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21.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/11

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di La Spezia (Italien), eingereicht am 14. Mai 2012 — Simone Gardella/Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

(Rechtssache C-233/12)

2012/C 217/22

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di La Spezia

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Simone Gardella

Beklagte: Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)

Vorlagefragen

1.

Sind die Art. 20, 45, 48 und 145 bis 147 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung oder einer innerstaatlichen Verwaltungspraxis entgegenstehen, die einem Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats nicht gestattet, die Rentenbeiträge, die ihm im Sozialversicherungssystem seines Staats, in dem er zuvor versichert war, gutgeschrieben worden sind, in das Rentensystem einer zwischenstaatlichen Einrichtung zu übertragen, die im Gebiet eines anderen Staats der Europäischen Union angesiedelt ist, in dem er arbeitet und versichert ist?

2.

Muss — auch als Folge aus dem Gesagten — das Recht auf Übertragung der Beiträge ermöglicht werden, wenn kein spezielles Abkommen zwischen dem Herkunftsmitgliedstaat des Arbeitnehmers oder seinem Sozialversicherungsträger auf der einen Seite und der zwischenstaatlichen Einrichtung auf der anderen Seite besteht?