2.5.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 156/31 |
Rechtsmittel, eingelegt am 29. Februar 2016 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 17. Dezember 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-515/13 und T-719/13, Spanien u. a./Kommission
(Rechtssache C-128/16 P)
(2016/C 156/41)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, É. Gippini Fournier und P. Němečková)
Andere Parteien des Verfahrens: Königreich Spanien, Lico Leasing, S.A.U. und Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión, S.A.
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
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das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-515/13 und T-719/13 aufzuheben; |
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die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen; |
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den Klägern die Kosten aufzuerlegen. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
1. |
Das Gericht habe bei der Auslegung von Art. 107 Abs. 1 AEUV in Bezug auf die Begriffe „Unternehmen“ und „selektiver Vorteil“ sowie bei der Auslegung und Anwendung der Begründungspflicht Rechtsfehler begangen und die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf die Selektivität verzerrt.
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2. |
Das Gericht habe bei der Auslegung und Anwendung der Begründungspflicht hinsichtlich der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der Auswirkungen auf den Handel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV Rechtsfehler begangen und die angefochtene Entscheidung verzerrt. |