EU tax law WEB Crespo Rey - C-2/17

3.4.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 104/33

1.

Ist davon auszugehen, dass Beitragsgrundlagen, die sich aus der Anwendung einer nationalen spanischen Regelung ergeben, nach der ein zurückgekehrter Wanderarbeitnehmer, dessen letzte tatsächlich in Spanien entrichtete Beiträge höher waren als die Mindestgrundlagen, nur eine Vereinbarung über die Beibehaltung von Beiträgen anhand der Mindestgrundlagen schließen kann, während ein sesshafter Arbeitnehmer die Möglichkeit hätte, die Vereinbarung anhand höherer Grundlagen zu schließen, vom Ausdruck „dem Referenzzeitraum zeitlich nächstliegende Beitragsgrundlage in Spanien“ im Sinne von Anhang XI SPANIEN Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) ausgenommen sind?

2.

Wenn die vorstehende Frage bejaht wird: Sind, im Einklang mit Anhang XI SPANIEN Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die Berücksichtigung der letzten tatsächlich in Spanien entrichteten, ordnungsgemäß angepassten Beiträge und die Heranziehung des im Rahmen der Vereinbarung über die Beibehaltung von Beiträgen zurückgelegten Beitragszeitraums als neutraler Zeitraum oder Unterbrechung geeignete Mittel zum Ausgleich des dem Wanderarbeitnehmer entstandenen Nachteils?