12.10.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 339/6 |
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 23.7.2020 — A SCPI
(Rechtssache C-342/20)
(2020/C 339/07)
Verfahrenssprache: Finnisch
Vorlegendes Gericht
Helsingin hallinto-oikeus
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: A SCPI
Beteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
Vorlagefrage
Sind die Art. 49, 63 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen ausschließlich in Vertragsform errichtete ausländische offene Investmentfonds dem von der Steuer auf Einkommen befreiten finnischen Investmentfonds gleichgestellt werden können, wodurch ausländische Investmentfonds, die ihrer Rechtsform nach nicht durch Vertrag errichtet sind, in Finnland der Quellenbesteuerung unterliegen, obwohl es zwischen ihrer Situation und der der finnischen Investmentfonds sonst keine bedeutenden objektiven Unterschiede gibt?