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SVInfo
- Referral date: 15-07-2021
- Show case reference
- Ruling date: 13-10-2022
- AG: Emiliou
References in this case
Highlight in text
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4.10.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 401/5 |
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen (Deutschland) eingereicht am 15. Juli 2021 — X GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Bremen
(Rechtssache C-431/21)
(2021/C 401/06)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Finanzgericht Bremen
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: X GmbH & Co. KG
Beklagter: Finanzamt Bremen
Vorlagefrage
Sind die die Niederlassungsfreiheit gewährleistenden Art. 43 EGV bzw. 49 AEUV (bzw. die die Dienstleistungsfreiheit gewährleistenden Art. 49 EGV bzw. Art. 56 AEUV) so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Steuerpflichtige bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen hat, welche auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen für eine den Grundsatz des Fremdvergleichs beachtende Vereinbarung von Preisen und anderen Geschäftsbedingungen mit den Nahestehenden umfassen, und wonach dann, wenn der Steuerpflichtige die genannten Aufzeichnungen auf Anforderung der Finanzverwaltung nicht vorlegt, oder die vorgelegten Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar sind, nicht nur widerlegbar vermutet wird, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind und, wenn in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen hat und diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden können, dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden kann, sondern außerdem ein Zuschlag festzusetzen ist, der mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des ermittelten Mehrbetrags der Einkünfte, aber mindestens 5 000 Euro, und bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen bis zu 1 000 000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung, beträgt, wobei von der Festsetzung eines Zuschlags nur dann abzusehen ist, wenn die Nichterfüllung der Aufzeichnungspflichten entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist?